Tagungsbericht des Symposiums

Begrüßung und Grußwort

Zur Begrüßung führte Eva Ottendörfer vom Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation noch einmal in den Gesamtkontext ein. Allgemein sei zwar klar, dass die Smart City in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt nutzen soll, und tastsächlich besteht laut offiziellen Daten ein großes Bedürfnis nach Mitsprache und Mitbestimmung. Gleichzeitig sei aber völlig unklar, welche Konsequenzen digitale Formate für Mitspracheprozesse haben. Algorithmen sind nur vermeintlich neutral und ihre Anwendung können ungeahnte gesellschaftliche Konsequenzen haben. Gleichzeitig findet die Sammlung von Daten bereits jetzt permanent statt, und während die einen große Vorbehalte davor haben, werden auf Facebook 30 Milliarden Inhalte hochgeladen. Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter argumentierte in ihrem Grußwort in eine ähnliche Richtung. Studien zu Volksbegehren und anderen direktdemokratischen Verfahren würden zeigen, dass sich vor allem gebildete Menschen beteiligen und so Ihre Interessen durchsetzen. So stelle sich vor allem die Frage, ob digitale Beteiligungsformate daran etwas ändern können. Diese Formate seien nur dann repräsentativ, wenn sie alle Bevölkerungsschichten erreichen.  Trotzdem können sie wichtige Anregungen geben und auf Themen hinweisen, über deren Wichtigkeit sich Stadtverwaltungen nicht bewusst sind. Als konkretes Beispiel stellte sie die Beteiligungsplattform »Frankfurt fragt mich« vor, auf der Bürger*innen Ideen für die Stadtgestaltung eingeben können. Um zu verhindern, dass die Plattform in erster Linie für das »Dampf-Ablassen« verwendet wird, müssen Nutzer sich registrieren, was die Hemmschwelle erhöhen soll. 

Panel 1: Der Status Quo – neue Fragilität durch digitale Dynamiken?

Das erste Panel beschäftigte sich mit allgemeinen gesellschaftlichen Dynamiken und der Frage, ob digitale Austausch- und Beteiligungsformate im Zusammenspiel mit diesen Dynamiken eine neue Fragilität der Gesellschaft hervorrufen. Sebastian Gölz vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg im Breisgau wies vor allem darauf hin, dass diese Formate genutzt werden sollten, die Zusammenhänge von Problemen und damit verbundenen Entscheidungen besser darzustellen. Was die jüngeren Generationen angeht, die mit dem Smartphone aufgewachsen sind und es gewohnt sind, sich in sozialen Medien zu äußern, wies Jennifer Sieglar vom Hessischen Rundfunk darauf hin, dass diese Generationen durchaus politisch aktiv sind und äußerst differenzierte politische Meinungen vertreten. Gleichzeitig bestünde das Risiko, dass sich ein wesentlicher Teil ausklinkt, einerseits, weil sie sich nicht gehört fühlen, andererseits weil sie Angst vor Mobbing haben, wenn sie ihre Meinung äußern. Bernadette von Spinnen von der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing wies darauf hin, dass diese Formate mindestens genau so viel Steuerung bräuchten wie klassische Beteiligungs- und Austauschformate, um nicht zur Bedrohung für demokratische Strukturen zu werden. Es sei auch hier die Herausforderung, einen Konsens zu erzielen, denn die Tatsache, dass ein paar hundert Menschen online abstimmen, schaffe noch keine repräsentative Entscheidung. Auch Heiner Monheim, Professor Emeritus der Universität Trier bestätigte diese Einschätzung. Es sei schwierig, komplexe Probleme adäquat zu vermitteln und zu einer Lösung zu kommen, wenn der Gradmesser Beifall ist. Zwar sei das Potenzial, mehr Leute in die Entscheidungen einzubeziehen beachtlich, aber dann verlaufe die Debatte oft verkürzt, und das Risiko der Radikalisierung und Polarisierung  sei beträchtlich. Dabei zeigte sich das Panel darin einig, dass vor allem die Grundhaltung eine wichtige Rolle spiele: eine zu starke Betonung individueller Interessen auf Kosten der Gemeinschaft verhindere Konsens. Dabei würde das Gefühl, dass jeder in seiner Befindlichkeit gestört wird, von Leuten an den politischen Rändern genutzt. Planung trete aber immer Leuten auf die Füße und müsse dies auch tun, sonst sei es nicht möglich zu planen, und das müsse auch proaktiv und konstruktiv vermittelt werden.

Die zu starke Betonung von Einzelinteressen zu verhindern sei aber nur möglich, wenn die Menschen nicht den Eindruck haben, dass sie etwas zu verlieren hätten. Wichtig sei es deshalb, die Bürger*innen nicht nur zu beteiligen, sondern in erster Linie zu aktivieren. Genau diese Angst bestehe aber Sebastian Gölz zufolge momentan. Ressourcen würden knapper, Verteilungskämpfe härter, und so hätten viele Menschen die Befürchtung, benachteiligt zu werden. Diese Angst sei menschlich, könne aber nur gelindert werden, indem wir gemeinsam aushandeln, wie wir die Zukunft gestalten, und dafür sei es wohl auch notwendig, diese Erregtheit auszuhalten. Bei dieser Diskussion war sich das Plenum einig, dass digitale Formate mindestens ebenso viel Planung und Ressourcen voraussetzen, wie analoge. Nur leider fehlt es vielen Kommunen an den dafür nötigen Mitteln. Wie eine Frage aus dem Publikum deutlich machte, braucht es vor allem entsprechend geschulte Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen und dementsprechend auch die Bereitschaft »von ganz oben« den entsprechende Wandel in der Verwaltung einzuleiten, und erfolgreichen Wandel auch zu belohnen. Damit einher ging der Appell, diesen Wandel in Wahlen eben auch einzufordern.

Panel 2: Möglichkeiten und Erfahrungen der digitalen Bürgerbeteiligung

Im zweiten Panel tauschten die Referierenden vor allem Erfahrungen zu bestehenden Formaten aus. Kai Uwe Ernst vom Unternehmen Cluster Reply aus Hamburg stellte ein Programm vor, dass auf öffentlichen Plätzen Stimmungen auf einer Fläche von 300 mal 300 Meter erfassen kann. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass nicht jeder in einer Stadtverwaltung nun IT-Spezialist werden müsse, um digitale Beteiligung gewinnbringend einzusetzen. Theresa Lotichius von »Wer Denkt Was« aus Darmstadt relativierte dabei die Sonderstellung digitaler Medien in der Bürgerbeteiligung. Ein digitales Beteiligungsformat sollte nie alleine gedacht und verwendet werden, sondern es könne nur ein Format unter vielen sein, um möglichst alle Menschen zu erreichen und sich differenziert über Themen auszutauschen. Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt Tartu, berichtete von den Erfahrungen, die seine Stadt als Vorreiter im Bereich Smart City gemacht hat. Dabei betonte er, dass die Verwirklichung des Konzepts Smart City nicht auf Technologien beruhe, sondern auf einer gewissen Grund-Mentalität, die möglichst alle Menschen einer Stadt teilen müssten. Diese Mentalität beträfe durchaus auch die Bereitschaft, seine Daten zu teilen; Voraussetzung sei aber, dass die Daten sicher sind und zum eigenen Vorteil eingesetzt werden. Dazu meinte Theresa Lotichius, dass es vor allem wichtig sei, von Anfang an zu klären, was genau die Menschen zu erwarten haben, und diese Spielregeln konsequent und transparent zu verfolgen, und nicht etwa zwischendurch zu ändern. Dies rufe sonst leicht Frustration hervor. Beteiligungsverfahren seien darüber hinaus oft nicht dazu da, Entscheidungen zu fällen, sondern Ideen und Feedback zu sammeln. Deshalb sei auch die Befürchtung von Stadtverwaltungen, Kompetenzen abgeben zu müssen, unbegründet; gleichzeitig müsse dies aber auch für die sich beteiligenden Bürger*innen klar sein, sonst entstünden Erwartungshaltungen, die nicht zu erfüllen sind. Kai Uwe Ernst wies dabei darauf hin, dass man digitale Beteiligung auch mit den vielen Daten, die sowieso schon gesammelt werden, kombinieren müsse. Gleichzeitig stehe man vor der technischen Herausforderung, Ironie und Satire sowie sprachliche Unterschiede aus digitalen Dialogen herauszufiltern – etwas, das bei z.B. textbasierten Eingaben nicht ganz so einfach sei, wie im persönlichen Gespräch.

Es stellt sich also ganz grundsätzlich die Frage, wie man sich bestehende Daten zunutze machen kann und soll. Das Panel war sich einig, dass dies eine Frage der politischen Intention ist, dass hier aber auch noch viel Forschungsbedarf besteht, wie diskriminierende Tendenzen von Algorithmen am besten verhindert werden können. Urmas Klaas verwies dabei noch einmal auf die andere Mentalität in Estland, wo die Menschen weniger Vorbehalte gegenüber der Sammlung ihrer Daten hätten. Letztlich müsse der Bürgerschaft klar vermittelt werden, wofür die Daten gesammelt werden, und dies sei sehr viel Aufwand. Gleichzeitig bestünde in Tartu die Regelung, dass die Daten zwischen den Ämtern weitergegeben werden können, aber dafür kein zweites Mal von den Bürger*innen abgefragt werden dürften. Daraus entstünde ein direkter Vorteil für diese, nämlich weniger Aufwand. Gleichzeitig erhöhe die Datensammlung die Erwartungen an die Stadtverwaltung, weil sie es ermöglichen, in Echtzeit auf Probleme zu reagieren. Deshalb sei die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit jene Abteilung in der Stadtverwaltung, die am schnellsten wächst. Dies sei aber, so Theresa Lotichius für viele Städte und Gemeinden in Deutschland nicht zu stemmen. Viele Kommunen hätten gar keine Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, und deshalb Schwierigkeiten, auf neue Formate oder die Verwendung von Daten hinzuweisen. Gleichzeitig mache die automatisierte Datenverarbeitung sowieso auch nur ab einer gewissen Größe des Datensatzes Sinn.

Mittlerweile hätte man Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt, aber jede Kommune ist wieder anders. Deshalb bestünde 50% ihrer Arbeit aus Schulungen für Angestellte von Stadtverwaltungen, um sicher zu gehen, dass man die existierenden Formate an die jeweilige Stadt anpassen kann. Dabei sei das »Loswerden« von Ideen durch digitale Formate erheblich einfacher geworden, denn bei vielen Leuten gebe es immer noch eine große Hemmung, sich offline zu äußern und einen Vorschlag zu machen. Gleichzeitig sei Beteiligung nicht als Ersatz für Entscheidungsfindung innerhalb der Stadtverwaltung zu verstehen. Diese müsse noch immer selbst eine Meinung und ein Ziel haben, um mit den Bürger*innen verhandeln zu können. In diesem Kontext betonte Kai Uwe Ernst die Herausforderung, die Verknüpfung zwischen Beteiligung und bestimmten Veränderungen in der Stadt zu kommunizieren. Wichtig sei deshalb, den Menschen mitzuteilen, was mit ihren Vorschlägen passiert, wie sie umgesetzt wurden, oder warum das nicht der Fall war.

In seiner Antwort auf eine Frage aus dem Publikum betonte Urmas Klaas, dass die Regelungen in Tartu durchaus mit der Europäischen Datenschutzverordnung vereinbar seien. Vor allem könne jede*r Bürger*in jederzeit einsehen, welche Daten gespeichert sind und dagegen Einspruch erheben. Wichtig sei, dass die Menschen dieses System grundsätzlich unterstützen. Das Panel zeigte sich jedoch einig darüber, dass in der deutschen Bevölkerung starke Vorbehalte gegenüber der Sammlung und Speicherung von Daten bestehen. Gleichzeitig teile man häufig sehr unbedarft intimste Details in sozialen Netzwerken. Die Vorbehalte würden sich also eher gegen die Behörden richten, die die Daten sammeln. Dies hätte auch damit zu tun, dass man nicht zwischen Politik und Verwaltung unterscheide. Deshalb seien solche Veränderungen in der nahen Zukunft nicht zu erwarten.

Interaktiver Teil: World Cafés und Design Thinking Workshops

Nach der Mittagspause fand der interaktive Teil statt. Alle Teilnehmer konnten sich hier einbringen und aktiv an Lösungen mitarbeiten. Die drei World Cafés, geleitet von Christine Riedmann-Streitz, Theresa Lotichius und Prof. Dr. Heiner Monheim, diskutierten u.a. über Hürden zur Implementierung von Beteiligungstools und die Beeinflussung der Demokratie. Als Schlüsselfaktoren wurden Transparenz, Bekanntheit, Kompetenz und Usability erarbeitet. Die Design Thinking Sessions, durchgeführt anhand der Blackbox, wurden dazu genutzt, um Lösungen für zielgruppenspezifische Beteiligungsformate zu erarbeiten. Kernaussage der fünf Gruppen war, dass der Zugang barrierefrei, einfach und nativ ermöglicht werden muss. Dies bedeutet allerdings, dass pro Zielgruppe eine individuelle Lösung bereitgestellt werden muss.

Panel 3: Picture of Tomorrow – Wie kann digitale Bürgerbeteiligung in der Zukunft gelingen?

Das dritte und letzte Panel wagte einen Blick in die Zukunft der digitalen Bürgerbeteiligung. Casimir Ortlieb, CEO von e.GO digital in Aachen, betonte dabei noch einmal die Wichtigkeit eines grundsätzlichen Umdenkens bezüglich des Sinns und Zwecks von Bürgerbeteiligung, bevor man sich über konkrete Format-Fragen wie »digital« oder »analog« unterhalte. Dies bestätigte auch Julian Petrin von Urbanista in Hamburg und betonte noch einmal die Wichtigkeit, Bürger*innen zu aktivieren, anstatt sie »nur« beteiligen zu wollen. Dem fügte Christine Riedmann-Streitz von MarkenFactory GmbH hinzu, dass es gar nicht um die Frage gehe, ob Online- oder Offline-Formate besser sind, sondern darum, wo man die Menschen grundsätzlich mitreden lässt. Man sollte nicht nur die Frage stellen, wie die Stadt aussieht in der wir leben werden, sondern auch in der wir leben wollen, und eine entsprechende Vision müsse immer stadtspezifisch sein. Dann repräsentiere die Vision auch den konkreten Kulturraum der jeweiligen Stadt mit seiner eigenen Identität, und daraus ließen sich dann jene Werte ableiten, die die Stadtgestaltung leiten sollten.

Gleichzeitig wurde angemerkt, dass es immer deutlicher werde, dass die städtischen Herausforderungen komplex sind und alle etwas angehen. Am ehesten könne man diese Komplexität über Experimente vermitteln, was jedoch von den Stadtverwaltungen nur selten unterstützt wird. Eine Veränderung weg von Insellösungen und Silodenken in Stadtverwaltungen sei daher unbedingt notwendig. Es brauche auch bessere Kommunikationskanäle, mit denen sichergestellt werden kann, dass alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch die Möglichkeit haben, mitzureden, und zwar von Beginn des Prozesses an. Virtuelle Realitäten, gerade in der Bauplanung, würden dabei ein großes Potenzial bergen, entsprechende Projekte seien bisher aber noch sehr kostenaufwändig. Alternativ sei es denkbar, Städtereisen mit Vertreter*innen aus der Bürgerschaft zu veranstalten, bei denen sie konkrete Lösungen vor Augen geführt bekommen. Die Referierenden führten dabei das Beispiel Mobilität an. Nicht nur die Menschen in einem Viertel seien von etwaigen Veränderungen betroffen, sondern auch jene, die mit dem Auto durchfahren. Transformation und Partizipation seien dabei schwierig zu vereinen, denn viele Leute wollen ihr Auto behalten. Stattdessen sei es sinnvoll, neue Ansätze erst einmal auszuprobieren, und die Leute dann entscheiden zu lassen. Was man sich vielleicht nicht vorstellen kann, erweist sich dann plötzlich als durchaus positiv.

Abschlussvortrag

Der Abschlussvortrag von Alanus von Radecki vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation und damaliger Leiter der Morgenstadt-Initiative für nachhaltige Stadtentwicklung, gab noch einmal einen Überblick über die wichtigsten Punkte, die auf den Panels angesprochen worden waren. Dabei plädierte Herr von Radecki für einen neuen »digitalen Deal« zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung, nämlich dass erstere vertrauensvoll ihre Daten bereitstellen, und letztere diese verantwortungsbewusst verwenden, um die Stadtentwicklung zum Wohle aller Bürger*innen voranzutreiben. Die Einwilligung in die Sammlung und Auswertung persönlicher Daten sei aus dieser Perspektive bereits der erste Schritt der Partizipation, denn auf Grundlage dieser Daten würden wichtige Entscheidungen getroffen und neue Lösungen entwickelt werden. Durch die Bereitstellung von Daten und anschließende digitale oder analoge Beteiligungsprozesse ergäbe sich so eine Kette von Aktivitäten, bei der aus der Bereitstellung von Daten eine verbesserte Nutzung bestehender Lösungen erreicht werden kann, sowie die Entwicklung neuer Dienste, für die die Bürger*innen dann wieder Feedback durch ihre Daten oder direkte Beteiligung geben.